Scientology Kirche München - Scientologie en Allemagne

 

La scientologie gagne son recours: Le Celebrity Center» de l'Eglise de Scientologe de Munich a été reconnu comme association à but non lucratif par le tribunal administratif bavarois (2.11.2005)

 

Urteil: Celebrity Center Scientology Kirche München e.V. behält Rechtsfähigkeit als eingetragener (VereinBayerischer Verwaltungsgerichtshof - 2.11.2005)

 

Réaction des autorités à la décision du tribunal administratif: Dans sa lutte contre la scientologie le gouvernement fédéral bavarois ne changera pas sa détermination (www.brennessel.com - 2.11.2005)

 

BayVGH-Urteil zu Scientology (www.brennessel.com - 2.11.2005)

 

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Scientologie en France

 

Scientologie en France: l'Etat condamné pour faute lourde du service de la justice (Nouvelobs.com - 08.11.05)

 

L'Etat condamné pour "faute lourde" dans l'instruction sur la Scientologie (AFP - 8 novembre 2005)

Urteil: Celebrity Center Scientology Kirche München

e.V. behält Rechtsfähigkeit als eingetragener

 

VereinBayerischer Verwaltungsgerichtshof - 2.11.2005

Pressemitteilung: http://www.vgh.bayern

 

Der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. darf den Zusatz „e.V.“ behalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem heute verkündeten Urteil festgestellt.

 

Die Landeshauptstadt München hatte dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge, sondern in Wirklichkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Dies ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die Mitglieder zum Teil erhebliche Geldmittel für Leistungen des Vereins aufwenden müssten. Das Verwaltungsgericht München hat die gegen den Entzug der Rechtsfähigkeit gerichtete Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Satzung zwischen ordentlichen und fördernden Mitgliedern unterscheide und den fördernden Mitgliedern so wenige Rechte einräume, dass diese dem Verein letztlich wie anonyme Kunden gegenüberstünden. Der BayVGH hat der Berufung des Vereins stattgegeben und den Bescheid der Landeshauptstadt München sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts München aufgehoben.

 

Gegenstand des Berufungsverfahrens war allein die Frage, ob das Celebrity Center weiterhin in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins tätig sein kann, die grundsätzlich nur Organisationen mit ideeller Zielsetzung vorbehalten ist. Nicht zu entscheiden war, ob der Verein seine Tätigkeit überhaupt ausüben darf (kein Vereinsverbot), eine Religionsgemeinschaft ist oder ein Gewerbe im Sinne des Gewerberechts betreibt. Die maßgebliche Vorschrift des § 43 Abs. 2 BGB will die Sicherheit im Rechtsverkehr, insbesondere den Gläubigerschutz gewährleisten. Vereine mit wirtschaftlichen Zielsetzungen sind auf die handelsrechtlichen Organisationsformen (z.B. GmbH, oHG, AG) verwiesen. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand daher allein die Frage, ob der Verein entgegen seinem Satzungszweck – Verbreitung und Pflege der Lehre von Scientology – als Unternehmer „auf dem Markt“ tätig ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage verneint.

 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Vereinsrechts vor, wenn es sich um eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehende eigenunternehmerische Tätigkeit handelt. Auch wenn der Verein als Anbieter von Leistungen im Wesentlichen nur gegenüber seinen Mitgliedern auftritt, ist ausnahmsweise dann von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auszugehen, wenn diese Produkte und Dienstleistungen üblicherweise von anderen auf dem Markt angeboten werden, wie dies z.B. bei Buchclubs der Fall ist. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997, das sich mit einem vergleichbaren Fall einer Scientology- Organisation zu beschäftigen hatte, besteht demgegenüber kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB, wenn der Verein “seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirklicht und die unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen nicht von anderen Anbietern erbracht werden können“. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass das einzelne Vereinsmitglied beachtliche finanzielle Aufwendungen für die vom Verein angebotenen Leistungen erbringen muss.

 

Nach diesen Grundsätzen ist der BayVGH – wie bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hinsichtlich einer anderen Scientology-Organisation – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e.V. keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Die von ihm gegenüber seinen Mitgliedern angebotenen Leistungen, insbesondere das sog. Auditing und die Ausbildung zum Auditor, die nach seinem unbestrittenen Vortrag einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausmachen, sind zentraler Teil der Lehre von Scientology und können deshalb nicht von anderen, wie z.B. von Aussteigern, in vergleichbarer Weise erbracht werden. Für die Mitglieder werden diese Leistungen von der gemeinsamen scientologischen Überzeugung – mag es sich um eine Religion handeln oder nicht – getragen, von der sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für die einzelnen Mitglieder zu verlieren.

 

Der BayVGH teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Fördermitglieder nicht zum vereinsinternen Bereich (Binnenmarkt) zählen. Denn auch für diese steht die Eigenart der Leistung und nicht die Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte im Vordergrund. Anhaltspunkte dafür, dass der Verein derartige Leistungen in erheblichem Umfang auch gegenüber Dritten erbringt, bestehen nicht. Aus alledem schließt der BayVGH, dass der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e.V. sich nicht aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, auf handelsrechtliche Organisationsformen verweisen lassen muss. Dabei haben – wie schon das Bundesverwaltungsgericht hervorhob – Gefahren, die sich aus der Mitgliedschaft für die einzelnen Mitglieder ergeben können (einschließlich wirtschaftlicher Probleme), außer Betracht zu bleiben.

 

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Landeshauptstadt München und der Vertreter des öffentlichen Interesses können dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.

 

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2005, Az. 4 B 99. 2582)

 

BayVGH-Urteil zu Scientology

 

http://www.brennessel.com- 2.11.2005

 

Beckstein bedauert Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Scientology:

 

"Urteil ändert nichts an Gesamtbewertung der Scientology-Organisation als weltweit tätigem verfassungsfeindlichem Wirtschaftskonzern"

 

Innenminister Dr. Günther Beckstein bedauert das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH). Dieser hat in einer Einzelfallentscheidung der Berufung des Vereins Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. gegen den Entzug des Status eines eingetragenen Idealvereins (e. V.) stattgegeben. Beckstein : "Der Verein ist nach unserer Auffassung ein Gewerbebetrieb und tritt auch als solcher im Geschäftsverkehr auf.

 

Wir werden die schriftliche Begründung des Urteils zusammen mit der Landeshauptstadt München daher genauestens daraufhin überprüfen, warum dieser Gewerbetrieb trotzdem in der Form eines eingetragenen Idealvereins agieren können soll. Von dieser Prüfung hängt das weitere Vorgehen gegen das Urteil ab.

 

An der Gesamtbewertung der Scientology-Organisation als weltweit tätigem verfassungsfeindlichem Wirtschaftskonzern und an der Entschlossenheit der Bayerischen Staatsregierung, ihren Kampf gegen diese Organisation mit Nachdruck fortzusetzen, hat diese Einzelfallentscheidung nichts geändert."

 

Die Landeshauptstadt München hatte mit Bescheid vom 13.11.1995 dem Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. den Status eines eingetragenen Idealvereins (e. V.) entzogen. Grund dafür war, dass die Organisation Training zur Persönlichkeitsentwicklung auf gewerblicher Basis verkauft.

 

Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom 02.06.1999 diese Entscheidung der Stadt bestätigt. Der dagegen von dem Verein eingelegten Berufung hat der BayVGH mit Urteil vom 02.11.2005 stattgegeben.

 

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern

 

 Index unserer Texte in Deutsch

Le Celebrity Center de l’Eglise de Scientologie de Munich, association déclarée, conserve la capacité juridique d’association déclarée

 

2.11.2005 - Communiqué de presse - Cour du Tribunal administratif de Bavière

 

Traduction par l'AVDS - Texte intégral

 

L’association Celebrity Center de l’Eglise de Scientologie de Munich est en droit de conserver le sigle «e.V.» (association déclarée). Ainsi en a décidé la Cour du Tribunal administratif de Bavière (BayVGH) dans un jugement prononcé le 02.11.2005.

 

La ville de Munich avait retiré la capacité juridique à l’association déclarée, parce que cette dernière, contrairement à ses statuts, ne poursuit aucun but relevant d’un idéal, mais exerce en réalité une activité économique. Cette décision s’appuyait sur le fait que les membres devaient payer parfois des sommes considérables pour les prestations de l’association. Le tribunal administratif de Munich avait rejeté la plainte de l'association contre le retrait de la capacité juridique. Cette décision se fondait sur le fait que ses statuts établissent une distinction entre membres actifs et membres cotisants et donnent si peu de droits aux membres cotisants que ces derniers peuvent être considérés comme des clients anonymes. La Cour du Tribunal administratif de Bavière (BayVGH) a donné suite au pourvoi en appel de l’association et levé la décision de la ville de Munich ainsi que le jugement du tribunal administratif de Munich.

 

L’objet de la procédure d’appel portait uniquement sur la question de savoir si le Celebrity Center peut poursuivre son activité sous la forme juridique d’une association déclarée, réservée seulement aux organisations dont le but relève d’un idéal. Il ne s’agissait pas de décider si l’association peut poursuivre son activité (pas d’interdiction d'association), est une communauté religieuse ou exerce un métier au sens du droit sur l’industrie et l’artisanat. La prescription déterminante du § 43, al. 2 BGB vise à assurer la sécurité des relations de droit, en particulier la protection des créanciers. Les associations à but commercial doivent se référer aux formes d’organisation du droit commercial (par ex. GmbH, OHG, AG). Il s’agissait seulement de savoir si l’association, contrairement à l’objectif de ses statuts – pratiquer et propager l’enseignement de la Scientologie -, était active comme entrepreneur «sur le marché». La Cour du Tribunal administratif de Bavière a donné une réponse négative à cette question.

 

Selon la jurisprudence de la Cour suprême, il y a activité économique au sens du droit des associations lorsqu'il s'agit d’une activité régulière, visant la durée et dirigée vers l’extérieur, c’est-à-dire allant au-delà du domaine propre à l’association. Même si l’association offre des prestations réservées pour l’essentiel seulement à ses membres, il faut exceptionnellement partir du principe qu’il s’agit d’une activité commerciale lorsque ces produits et prestations sont offerts de manière habituelle par d’autres sur le marché, comme c’est le cas par exemple pour les clubs de livres. D’après la décision du Tribunal administratif fédéral du 6 novembre 1997, qui avait dû s’occuper d'un cas comparable concernant une organisation de Scientologie, il n’y a pas activité économique au sens du § 43, al.2 BGB lorsque l’association «offre à ses membres des prestations à travers lesquelles se réalise l'appartenance à l’association et qui ne peuvent pas être rendues par d’autres prestataires en dehors des relations associatives». Que le membre doive verser des montants considérables pour les prestations de l’association n’est pas considéré comme un élément déterminant.

 

Selon ces principes, la Cour du Tribunal administratif de Bavière – ainsi que la Cour du Tribunal administratif de Baden-Württemberg l’avait déjà fait au sujet d’une autre organisation de Scientologie – est parvenue à la conclusion que l’association Celebrity Center de l’Eglise de Scientologie de Munich (association déclarée) n'exerçait pas une activité économique. Les prestations que le Celebrity Center offre à ses membres, en particulier l’audition et la formation d’auditeur, qui représentent incontestablement l’essentiel de son activité, sont une partie centrale de l’enseignement de la Scientologie et ne peuvent pas être fournies par d’autres, par ex. des dissidents, de manière comparable. Pour les membres, ces prestations s’appuient sur la conviction scientologique commune – qu’il s’agisse d’une religion ou non – et ne peuvent en être dissociées sans perdre leur valeur.

 

La Cour du Tribunal administratif de Bavière ne partage pas l’avis du Tribunal administratif, selon lequel les membres cotisants n’appartiendraient pas au domaine interne de l’association (marché intérieur). Il n’existe pas d’indice que ces prestations seraient fournies à des tiers dans une ampleur considérable. La Cour conclut donc que l’association Celebrity Center de l’Eglise de Scientologie de Munich, association déclarée, ne doit pas se référer à des formes d’organisation du droit commercial pour des raisons de sécurité des relations de droit, en particulier de la protection des créanciers. Ainsi que le Tribunal administratif fédéral l’avait déjà relevé, les dangers que l'appartenance à l’association peut entraîner pour les membres (y compris les problèmes économiques) n’ont pas à être pris en considération.

 

La révision contre le jugement n’a pas été admise. La ville de Munich et les représentants de l’intérêt public peuvent adresser une plainte de non-admission au Tribunal administratif fédéral à Leipzig.

 

(Cour du Tribunal administratif de Bavière, jugement du 02.11.2005, Az. 4 B 99.2582)

source: http://www.brennessel.com/brennessel/news/detailview.php?ID=38611

 

Scientologie en France: L'Etat condamné pour "faute lourde"

dans l'instruction sur la Scientologie

 

AFP - 8 novembre 2005

[Texte intégral]

 

L'Etat a été condamné par le TGI de Paris à indemniser seize scientologues qui l'avaient poursuivi pour "faute lourde" en raison des dysfonctionnements dans l'instruction les concernant, a-t-on appris mardi auprès du tribunal.

 

L'Etat a été condamné par la 1ère chambre du tribunal de grande instance (TGI) de Paris à verser un total de 109.400 euros de dommages-intérêts et autres indemnités aux seize personnes mises en cause notamment pour "escroquerie" et "exercice illégal de la médecine" dans ce dossier.

 

Les plaignants qui sont pour quinze d'entre eux mis en examen depuis 1992 et pour le dernier depuis 1985 estimaient que la justice française contrevenait aux dispositions de la convention européenne des droits de l'Homme concernant le droit à être jugés dans un délai raisonnable.

 

Le tribunal leur a donné raison estimant que "le déni de justice est caractérisé" concernant les délais de procédure.

 

Les scientologues considéraient également que la disparition de certaines pièces du dossier d'instruction en 1998 les avait empêché d'exercer pleinement leurs droits de la défense.

 

Le tribunal a de nouveau fait droit à leur demande, estimant que "la disparition partielle et la non reconstitution du dossier manifestent d'un dysfonctionnement du service public de la justice, constitutif de faute lourde".

 

L'instruction de ce dossier, ouvert depuis le 12 août 1983 à la suite d'une plainte avec constitution de parties civiles contre l'association "Eglise de Scientologie", est toujours en cours, précise le jugement du TGI de Paris.

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